Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

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Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V.:

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein
Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der
erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte
starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen
im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An
ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der
Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der
Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre
Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen
des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von
einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem
Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche
Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.
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Teilnahme verboten – Buchvorstellung und Gespräch

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Teilnahme verboten
G20-Protest und der Prozess von Fabio V.
(Unrast Verlag)
Buchvorstellung und Gespräch mit Jamila Baroni, Autorin des Buches und Mutter von Fabio

Sonntag 27. September 2020
17.00 Uhr, Rote Flora Garten
Hamburg, Schulterblatt, Schanzenviertel
Eintritt gegen Spende

 

Aufgrund der momentanen Situation findet die Veranstaltung draußen im tollen Flora-Garten statt. Leider ist die Teilnehmer*innenzahl auf 50 Personen beschränkt.

Eingang: Gartentor, Achidi John Platz, links neben der Flora.
Frühes Kommen lohnt sich und warm anziehen auch.
Bitte Abstand halten und im Gebäude der Flora das Vermummungsgebot beachten.

Veranstalter:
Das Solidaritäts Service Team (SoSeTe) von United We Stand!

 

Fabio und Jamila

!Solidarität mit den 3 von der Parkbank! Knastkundgebung

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Es ist nun über ein Jahr her, dass unsere anarchistischen Gefährt_innen unter dem Vorwurf der Vorbereitung von Brandstiftungen festgenommen wurden.
Noch immer sitzen zwei von ihnen in Untersuchungshaft.
Kommt mit uns vor die Mauern des Knastes, um ihnen Kraft und Solidarität zu senden!
Für eine Welt ohne Knäste.

Sonntag, 4. Oktober, 16.00 Uhr
Holstenglacis U-Haftknast (straßenseitig)

2. Prozesserklärung von Loïc | Elbchausseeprozess 9. Juli 2020

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»KEINE POLIZEI, KEINE PROBLEME«

So werde ich nun mit vier Jahren und neun Monaten Haft ohne Bewährung
bedroht – bei sofortigem erneuten Haftantritt. Drei Jahre dieser
Strafandrohung entsprechen nicht Taten, deren Autor ich gewesen sein
soll, aber zu deren Komplize ich gemacht werde.

Die meisten Leute sind keine Fans der G20. Es gab auch keine einzige
Demo für die G20 in Hamburg, außer vielleicht die der 30.000
PolizistInnen, die beschlossen hatten, jeglichen Verkehr zu verbieten,
außer für die Polizei und die Luxusfahrzeuge der GipfelteilnehmerInnen.

Als ich auf YouTube eine fünfzehnminütige Zusammenfassung der
Polizeigewalt des G20 von Hamburg veröffentlichte, sah ich bei meiner
Recherche, dass Olaf Scholz, ehemaliger Bürgermeister der Stadt, erklärt
hatte: »Diejenigen die Gewalt ausgeübt haben, sind weder die Polizisten
noch die OrganisatorInnen des Gipfels«. Doch wenn es ausreicht eine Lüge
zu bekräftigen, um sie wahrzumachen, dann sollten Sie wissen, dass ich
nie beim G20 Gipfel in Hamburg gewesen bin.

Ich denke dieses Verfahren würde viel schneller gehen, wenn die Anklage
sich auf die Taten beschränken würde, derer die Angeklagten persönlich
beschuldigt werden. Diese neuen Begrifflichkeiten der »Mit-Täterschaft«
und »Komplizenschaft«, die es ermöglichen Menschen für alles was auf
einer Versammlung passiert, verantwortlich zu machen, sind ein
Missbrauch juristischer Macht.

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Soligrüße von Fabio

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Gesendet: Mittwoch, 08. Juli 2020
Von: Fabio

Solidarität für Loic und die anderen angeklagten Gefährten!

Vor drei Jahren sind mehrere zehntausend Frauen und Männer aus allen Ländern Europas in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen den G20-Gipfel zu demonstrieren, jeder mit seinen eigenen Mitteln, seinen eigenen Demonstrationsformen und seinen eigenen Empfindungen. Allen gemeinsam war die Überzeugung, dass der Gipfel Ausdruck einer Welt voller Ungerechtigkeit und Ausbeutung war.

Viele leiden weiterhin unter den Rachegelüsten der Staatsanwaltschaft. Am 10. Juli dieses Jahres wird das Urteil in jenem Prozess gefällt, der wahrscheinlich der wichtigste der Prozesse gegen die Demonstranten ist.

Fünf Gefährten werden beschuldigt am Morgen des siebten Juli an der Demonstration auf der Elbchaussee teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie Strafen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft.

Am kommenden Freitag riskieren unsere Brüder und Freunde zurück ins Gefängnis geschickt zu werden.
Loic – vor allem er – wurde bereits ein Jahr und vier Monate in Untersuchungshaft gehalten.
Es werden ihnen keine besonderen Straftaten vorgeworfen, vielmehr seien sie „Teil“ einer Gruppe von Personen gewesen, die Straftaten begangen hätten.
Ihre Verurteilung würde den Weg freimachen für viele weitere Verurteilungen all jener, die beschließen, an einem Protest auch nur teilzunehmen; ein gefährlicher juristischer Präzedenzfall soll geschaffen werden, der sich an alle richtet, die für einen andere, eine bessere Welt zu kämpfen bereit sind.

Lasst uns alles tun, die Gefährten nicht allein zu lassen.

Unsere Solidarität gilt Loic und den anderen Angeklagten des Elbchausseeprozesses!

Euer Fabio

DEMO: Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess

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Angemeldete Antirepressionsdemo am 10. Juli: Es muss ein Zeichen gesetzt werden! Solidarität mit den Angeklagten im Elbchaussee-Prozess!

Am Freitag, den 10. Juli 2020, soll das Urteil im sogenannten Elbchaussee-Prozess verkündet werden. Über 1,5 Jahre wurde darum gerungen, die 5 Angeklagten aus Frankreich sowie Frankfurt und Offenbach in Kollektivhaftung für die bloße Teilnahme an einer Demo während des G20-Treffens zu nehmen. Die Handlungsmöglichkeiten, die ein derartiges Urteil schafft, bringen die Backen der Justiz auch ohne Feuer zum glühen. Wen überrascht es, dass bisher kein einziger Bulle für die Prügelorgien während des Gipfels zur Rechenschaft gezogen wurde?

Im Verlauf des Prozesses war die Staatsanwaltschaft stets bemüht, das Geschehen auf der Elbchaussee zu entpolitisieren. Doch zeigt die Verbissenheit der Repressionsorgane nur, dass die Menschen, die am Freitag, den 7.7.2017, auf der Elbchaussee demonstrierten die Bestie getroffen haben. Sie haben die Wut auf die Mächtigen und Profiteur_innen der G20 in die Viertel der Reichen getragen.

Wir solidarisieren uns mit den 5 Angegklagten und allen weiteren von der Repressionskeule nach dem G20 Betroffenen, insbesondere mit den im Juli 2017 aus anderen Ländern angereisten Genoss_innen und Gefährt_innenn und mit den Betroffenen der Rondenbarg-Anklagen. Wir vergessen auch sicher nicht die Repression gegen die drei von der Parkbank und dass zwei von ihnen mittlerweile schon seit einem Jahr in U-Haft gesperrt sind.

Aus diesem Grunde rufen wir euch auf, zur angemeldeten solidarischen Demo am 10.7.2020 zu kommen. Wir wollen auf den Wegen der Querulant_innen wandeln, als Zeichen, dass sie nicht allein sind.

Startpunkt: 17 Uhr Elbchaussee Höhe Donnerspark, Endpunkt IKEA / Neue Große Bergstraße.
Bitte achtet auf das Vermummungsgebot!

G20-Massenprozesse: 86 Anklagen – Aktuelles zu den „Rondenbarg“- Verfahren

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Die Repression gegen G20-Gegner*innen nimmt kein Ende – ein politisches Großverfahren gegen mindestens 86 linke Aktivist*innen, angeklagt durch die Staatsanwaltschaft Hamburg, steht an. Hintergrund ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 06. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Blumberg der Bundespolizei.

Im September vergangenen Jahres ging die erste Anklageschrift an 19 Demonstrant*innen raus, die zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens in Hamburg noch unter 21 Jahre alt waren. Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten insgesamt auf 86 Personen, verstreut über das gesamte Bundesgebiet, gestiegen. Aufgeteilt in 8 Verfahrensgruppen, werden ihnen mehrere Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen vorgeworfen – einige dieser Strafgesetze wurden erst kurz vor dem Gipfel verschärft. Mehrjährige Haftstrafen stehen im Raum.
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Veranstaltung zum Elbchaussee-Prozess

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… im Internationalen Zentrum B5, (Brigittenstraße 5, Hamburg), am
Donnerstag, 2. Juli 2020 um 19:00 Uhr.

Der G20- „Elbchausseeprozess“ gegen fünf Menschen nähert sich seinem Ende – nach über 1,5 Jahren! Von 65 Prozesstagen fanden 60 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Staatsanwalt forderte am 22. Juni 4 Jahre und 9 Monate für den französischen Aktivisten Loic S. wegen schweren Landfriedensbruchs, Vandalismus, versuchter Brandstiftung, versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Außerdem forderte er die umgehende Inhaftierung nach der Urteilsverkündung wegen Fluchtgefahr.

Für die vier Aktivisten aus Hessen forderte der Staatsanwalt 2,5 Jahre Haft und 3 Jahre Haft.

Mit dem Urteil ist am 10. Juli zu rechnen!

Weiterhin wollen wir auch über Loics kämpferische Prozesserklärung berichten.

Wir achten auf die Hygienebedingungen wegen Corona!