Die G20 Repressionswelle geht weiter – Neuer Termin zur solidarischen Prozessbegleitung

Am kommenden Mittwoch den 04.07.2018 findet nun doch der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Der erste Termin wurde aufgrund eines falsch ausgestellten und damit ungültigen Strafbefehls abgesagt. In dem ersten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter. Eine Woche später wurde nun ein gültiger Strafbefehl ausgestellt und der neue Termin mitgeteilt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung jedoch begründen will bleibt weiter unklar. Aufruf_Prozessbegleitung Continue reading

Solierklärung der United We Stand Ortsgruppe Offenbach/Frankfurt a. M. zu den Festnahmen von sechs Personen

Gemeint sind wir alle! Lasst unsere Genossen*innen frei!


Gestern (am 27.06.18) haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien
stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier
davon aus Frankfurt/Main und Offenbach. Wir hatten uns im Voraus
verabredet, um auf die Angriffe auf emanzipatorische Strukturen und
gerechtfertigte Kämpfe – in diesem Fall gegen den G20 Gipfel – gemeinsam
zu reagieren. Deshalb haben sich 100 Leute zusammengefunden, um eine
Antwort auf die Vorgänge zu finden und sich mit den Gefangenen des
heutigen Tages zu solidarisieren. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen
und ihrem Umfeld, auch wenn wir wissen, dass wir alle damit gemeint
waren. Die heutigen Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von
Angriffen der Repressionsorgane gegen die G20-Proteste; angefangen bei
Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen
Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer
Stadtteile und massiver medialer Hetze. Wir fordern die sofortige
Freilassung aller unserer Genoss*innen und erklären unsere Solidarität
mit allen emanzipatorischen Kämpfen weltweit. Kein Angriff auf unsere
Leute und Strukturen darf unbeantwortet bleiben. Bei Repression ist
unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und
lasst die Leute nicht alleine. Continue reading

Prozess am 20.06. bis auf weiteres abgesagt

Vor ein paar Tagen haben wir an dieser Stelle zur Solidarischen Prozessbeobachtung mit R aufgefordert. Der NoG20 Prozessbeginn gegen R. wurde nun bis auf weiteres abgesag. Er scheitert zunächst an Formfehlern.

Heute morgen, am 19.06,  wurde der geplante Beginn des Prozesses gegen die Aktivistin R. für den morgigen Mittwoch, den 20.06.2018, um 14 Uhr spontan abgesagt, da der verschickte Strafbefehl ungültig war.  In dem falsch ausgestellten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter.

Dabei wird deutlich, wie überfordert das Amtsgericht Hamburg-Mitte offensichtlich ist mit all ihren Strafbefehlen, die sie ausstellen und Prozessen, die sie führen sollen. Continue reading

Neues vom Winterdienst – Von DNA-Abgaben, Streugutkisten und anderen Konstrukten

„nothing is more violent than the return to normal“
Der Titel eines Textes des crimethinc Kollektiv, anlässlich des G20 Gipfel letzten Jahres, bewahrheitet sich derzeit auf das Doppelte, im Großen mit immer neueren Verwerfungen, von Armut, Krieg und Aufkommen eines Faschismus des 21. Jahrhundert und im Kleinen mit der massiven Repression der sich der Widerstand gegen den Gipfel ausgesetzt sieht…
„Zehn leere Flaschen Wein, können schnell Zehn Mollis sein“ Ton Steine Scherben
Als letztes Jahr, ein paar Wochen vor dem G20 Gipfel, zwei Camper*innen in einem Kleinwagen kontrolliert wurden, zog das ein Konglomerat an Ermittlungen und Repression mit sich: Observationen, Abhörmaßnahmen, Meldeauflagen & verhängter Präventivhaft. Mit Blühten schlagender Phantasie wurde, ähnlich dem Ton Steine Scherben Song, schnell aus leeren Kisten, die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach §89a, inklusive assoziierter Bilder entführter Messechefs, seitens der Spürnasen. Einige Personen haben es in dem Zusammenhang vorgezogen, den Meldeauflagen nicht nach zu kommen und haben sich so einer später beschlossenen Präventivhaft entzogen. Nachdem im Zuge des o.g. nicht-nachkommens der Meldeauflage, Personen mit dem neuem Postservice des Berliner LKA 64 (Szenekundige Zivicops) Zwangsgeldbescheide zugestellt wurden – herrschte lange „Funkstille“. Continue reading

United We Stand – Wer sind wir?

United We Stand ist ein heterogenes Bündnis aus verschiedenen Gruppen
und Einzelpersonen. Wir arbeiten gemeinsam daran, sich der Repression
des Staats durch Polizei und Justiz nach dem G20-Gipfel zu widersetzen
und gemeinsame praktische Solidarität und Unterstützung für alle
Betroffenen zu leisten.

Entsprechend sind die auf der Website veröffentlichten Inhalte nicht
immer (in ihrer Gänze) konform mit den politischen Ideen und Ansprüchen
aller an dem Bündnis Beteiligten.

Hier geht’s zu unserem Selbstverständnis

United We Stand! Solidarity is our Weapon!

Die G20 Repressionswelle geht weiter – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 20.6.2018

 

 

 

 

Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin R am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

Elf Monate nach den G20 Protesten in Hamburg sind immer mehr Menschen von der darauffolgenden Repression betroffen, weil sie gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel in Hamburg demonstriert haben.

Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel, ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht klein kriegen, egal wie stark ihre Repression ist. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen!

Wir lassen es uns nicht verbieten für unsere Ideale zu kämpfen. Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Knäste ist es nicht. Continue reading

Rückblick April und Mai 2018

Soko Schwarzer Block startet Teil 2 der öffentlichen Denunziation von Menschen
Am 17.5. startete die „Soko Schwarzer Block“ Teil 2 ihrer öffentliche Jagd nach Menschen, denen angeblich Straftaten vorgeworfen werden. Insgesamt wurden Bilder von 101 Personen veröffentlicht. Ihnen werden Straftaten wie schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung oder Plünderung vorgeworfen. Bisher will die Polizei 13 Menschen identifiziert haben. Aus der ersten Öffentlichkeitsfahndung sollen angeblich 35 Menschen identifiziert worden sein, gegen zwei Personen wurde Anklage erhoben. Der Aufklärungswille des Staates ist auch knapp ein Jahr nach dem G20-Gipfel ungebrochen. Darauf weist auch die Aussage des „Soko Schwarzer Block“-Leiters Jan Hieber hin: „Wir werden viele von euch kriegen“. Dafür werden auch eigens neue Testfelder eröffnet, die, erst einmal eingesetzt bald zur Normalität in der polizeilichen Ermittlungsarbeit werden. Aktuell werden unter dem Einsatz von neuester Gesichtserkennungssoftware die Terrabytes an Datensätzen aus Überwachungskameras und Film-und Fotomaterial nach potentiellen „Täter*innen“ durchsucht. Hinzu kommen massenhafte DNA-Untersuchungen an Kleidungsstücken und anderen vermeintlich verdächtigen Gegenständen, die beweisen sollen, das Personen angeblich Straftaten begangen haben.
Stellungnahmen zu der erneuten Jagd auf potenzielle G20-Gegner*innen findet ihr von der Roten Hilfe und dem Bündnis United we Stand.
In den Medien wurde die Denunziationspraxis von der taz kommentiert. Continue reading

„Soko Schwarzer Block“ auf Reisen

Eine Stellungnahme von einigen Gruppen des Bündnis United We Stand zu den europaweiten Razzien.

Am frühen Dienstag Morgen den 29.Mai stürmten hunderte Beamt*innen auf Antrag der Hamburger Staatsanwaltschaft, unterstützt durch Eurojust mit Sitz in Den Haag neun Wohnungen, besetzte Häuser und Zentren. Die Durchsuchungen in Italien, Spanien Frankreich und der Schweiz durch örtliche Spezialeinheiten fanden in Anwesenheit von Beamt*innen der Hamburger “Soko Schwarzer Block” statt.

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Freiheit für alle G20-Gefangenen! Kommt mit uns zur JVA Billwerder und singt Massen-Karaoke!

 

Kundgebung an der JVA

03.06.18 – 14 Uhr

S-Bahn Billwerder/Moorfleet

 

 

 

Am Sonntag, den 3. Juni treffen wir uns wieder, um gemeinsam zum Knast
in Billwerder zu gehen. Dort grüßen wir alle G20-Gefangenen und fordern
ihre Freiheit. Kommst du mit?

Diesmal bringen wir auf der autonomen Kaffeefahrt den Gefangenen ein kleines Ständchen: Es gibt Massen-Karaoke mit Liederbüchern. Hitzeacker ist überall!

Für Kaffee & Essen ist wie immer gesorgt!

#FreePeike!
#FuckÖffentlichkeitsfahndung
#StillNoG20

For more information and support about the G-20 prisoner Peike check: freepeike.noblogs.org