Breaking News : Evgenii ist frei!


United We Stand!

Wir haben zu feiern!

 

Unser Russischer Freund Evgenii ist am Freitag freigesprochen worden! Trotz bis zu 6 so genannten „Tatbeobachter*innen“ am Hacken – die dabei auch beobachteten, wie er von Nazis verprügelt wurde und nichts unternahmen – war dem Gericht die Schilderungen der als Zeug*innen geladenen so genannten „Tatbeobachter*innen“ zu widersprüchlich und es gab einen Freispruch. Evgenii wird auch Haftentschädigung enthalten.
Dennoch hängt jetzt noch das Ausreiseverfahren gegen ihn durch die
Ausländerbehörde an, die ihm wenn es nach ihnen ginge ab 3.9 für die nächsten 5 Jahre die Einreise in den Schengenraum verbieten will. ¡No pasarán!

Bleibt weiter solidarisch und kommt zu den Kundgebungen am 25.8. vor dem Untersuchungsgefängnis in der Holstenglacis und am 2.9 vor der JVA Billwerder!

Save The Date: Samstag 25.08 und Sonntag 02.09.


Drinnen wie Draußen:

Alles Scheiße, außer alle.

Niemand allein!


Kundgebung am Holstenglacis…
Kommt zur Kundgebung am Samstag, 25.08.18 um 14:00 Uhr zum Haupteingang
des Knasts Holstenglacis.

Seit 26.Juni sitzen 2 Freunde aus Frankfurt/Offenbach wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft hier in Hamburg. Ihr Prozess ist noch nicht
absehbar. Wie schon bei Peike, plempert die Justiz die Zeit so dahin –
Knast als Rache.
Wir wollen sie nicht allein lassen, nicht stumm bleiben, sondern laut
und sichtbar! Continue reading

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 6.9.2018

Gruppen-Prozess mit G20-Bezug in Hamburg

Anfang September beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ein
gemeinsamer Prozess gegen drei Aktivist*innen. Angesetzt sind bisher
drei Termine im Sitzungssaal 101/1. Stock, welche am 06.09., 20.09. und
11.10.2018 jeweils ab 10 Uhr unter der Leitung von Amtsrichterin H.
Flatau stattfinden sollen.
Die drei Angeklagten Paul, Lucy und Lieke wohnen in Berlin. Ihnen wird
vorgeworfen versuchte Sachbeschädigung, Widerstand und Widerstand mit
gefährlichem Werkzeug begangen zu haben. Sie wurden in der Nacht von
Freitag auf Samstag in der Arnkielstraße von mehreren Zivilbeamten
überfallen, zusammengeschlagen und entführt, kurz: festgenommen.
Aus bisherigen Verfahren wird deutlich, dass sowieso „schuldig“ ist, wer
überhaupt vor Ort war. Continue reading

United we stand! G20-Prozess in Bremen, Solidarität mit linkem Aktivisten

Im Bremer Amtsgericht fand am 30.07. eine Verhandlung gegen einen linken Aktivisten statt, dem die Staatsanwaltschaft den Aufruf zu Straftaten im Rahmen der G20-Proteste im Juli 2017 vorwirft.
Das Verfahren endete mit der Einstellung des Verfahrens inklusive der Erstattung der Kosten.
Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juni 2017 finden
bundesweit Strafprozesse statt. Dem Angeklagten, einem 40jährigen linken
Aktivisten aus Bremen, warf die Staatsanwaltschaft Bremen ein Vergehen
gemäß §111, Abs. 1 des Strafgesetzbuches vor. Er hätte mit seiner
Tätigkeit als einer der Pressesprecher der Proteste letztes Jahr in
Hamburg zu Straftaten aufgerufen. Continue reading

5.8.18 Kundgebung: Freiheit für alle NoG20 Gefangenen!

 

Freiheit für alle NoG20 Gefangenen!
Kommt mit uns zur JVA Billwerder!

Sonntag 5.8.2018  14.00-16.00
Treffpunkt: S-Bahn Billwerder-Moorfleet

 

Am Sonntag, den 5. August treffen wir uns wieder, um gemeinsam zum Knast
in Billwerder zu gehen. Dort grüßen wir alle G20-Gefangenen und fordern
ihre Freiheit. Kommst du mit? Für Kaffee und Essen ist wie immer gesorgt.

#FuckÖffentlichkeitsfahndung
#StillNoG20

Peike is Freeeeeeeeeeee! – Haftverschonung für Peike!

Am Donnerstag, den 12.07.18 (Tag 22 des Berufungsverfahrens) signalisierte die Staatsanwaltschaft und die Richterin überraschend, dass sie einer Haftverschonung für Peike zustimmen würden. PEIKE IST FREI! Nach einem Jahr und 6 Tagen in Haft konnte er endlich – viel zu spät – zu seiner Familie und seinen Freund*innen. Sein Prozess geht  jedoch weiter.

Hier geht es weiter zu den nächsten Gerichtsterminen: Continue reading

Veranstaltung am 27.07. in Göttingen: Unsere Solidarität gegen ihre Knäste

 

Im Nachklang des G20-Gipfels in Hamburg sind auch Menschen aus Göttingen
von Repression betroffen. Außerdem sehen wir uns aufgrund von
Gesetzesverschärfungen, wie z.B. bei den veränderten Paragrafen zum
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie den neuen Polizeigesetzen,
immer öfter auch mit Haftstrafen konfrontiert bzw. erleben die
realistische Androhung von Knast.

Wir wollen uns mit dieser Situation konstruktiv auseinandersetzen und
Möglichkeiten solidarischen Handelns aufzeigen bzw. gemeinsam
entwickeln. Dafür haben wir eine Person aus Berlin eingeladen, die von
der eigenen Knasterfahrung berichten wird und wie Soli-Arbeit hier
unterstützend war – was hilft, was braucht es, welchen Problemen muss
sich gestellt werden und vor allem, was kann im Vorfeld/Alltag getan
werden, dass es im Fall der Fälle so gut wie eben möglich läuft? Continue reading

„Ermittlungserfolge“, oder viel heiße Luft, Manipulation und Lügengebilde? Statement Einiger von United We Stand

Statement zu  angeblichen „Erfolgsmeldungen“ nach polizeilichen Öffentlichkeitsfahndungen. Verfasst von einigen Menschen aus der Kampagne United we Stand.

Mithilfe einer massiven Medienkampagne werden seit den Ereignissen um den G-20 Gipfel regelmäßig „Erfolgsmeldungen“ über gelungene Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen verbreitet. Bei näherem Betrachten erweisen sich viele dieser Berichte als Farce, mit denen die Polizei versucht von ihrem Scheitern abzulenken und gerechtfertigten Widerstand gegen den G20 Gipfel zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Continue reading

Prozessbericht zur Verhandlung gegen Robin am 4.7.2018

Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt. Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen. Continue reading

Antirepressionsdemo in Götttingen am 7.7. um 16.00

Am Donnerstag, den 28.6. war die Soko Schwarzer Block erneut in Göttingen unterwegs. Früh morgens wurden zwei Häuser in Göttingen von vermummten Cops überfallen, um Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Personen durchzusetzen. In einem Fall lautet der Vorwurf auf schwere Körperverletzung im Zusammenhang mit NoG20. In beiden Fällen wird den Betroffenen vorgeworfen, an einem Angriff auf einen Göttinger Neonazi im März beteiligt gewesen zu sein.

Die Soko schwarzer Block ist hier auf jeden Fall wieder auf Erfolgstour und hat gründlich recherchiert. Die der Körperverletzung während NoG20 bezichtigte Person, war zur Zeit des Gipfels in Japan. Das zeigt mal wieder überdeutlich, dass es ausschließlich darum geht, Aktivist*innen durch die nächtlichen Überfälle einzuschüchtern.

Am Samstag, den 7.7. werden wir in Göttingen ein Zeichen gegen staatliche Repression setzen. Solidarität mit den Betroffenen hier und anderswo!

Wo und Wann?
7.7.2018 16.00 Uhr

Göttingen Gänseliesel