Unsere Solidarität gegen ihren Knast

Kundgebung hinterm Knast Holstenglacis Jungiusstraße/ Brücke
Sa. 18.05., 14:00 Uhr

Unsere Freunde und Genossen hinter den Mauern brauchen unsere
Unterstützung. Wir wollen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck
bringen und laut sein. Laute Musik und Reden hören, schreien und die
Ungerechtigkeit anprangern, die aus freien Menschen aufgrund ihrer
Herkunft, der sozialen Lage oder ihres politischem Engagements Gefangene
gemacht hat. Wir wollen unseren Freund Loïc grüßen! Loïc ist letztes
Jahr im August aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Frankreich
festgenommen worden. Er soll während der Proteste gegen den G20 Gipfel an
der Aktion in der Elbchaussee beteiligt gewesen sein. Nun sitzt er in
der Holstenglacis ein und muss einen offenkundig langwierigen Prozess
führen, von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies zeigt einmal
mehr den sturen Drang der Justiz, junge Protestierende zu
kriminalisieren. Liebe Grüße sind auch an Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu
gerichtet. Ihr Verfahren aufgrund des § 129b ist ebenfalls ein rein
politischer Prozess, der „Andersdenkende“ strafen soll.

Wir wehren uns gegen ihre Kriminalisierungsversuche! Kommt zahlreich und unterstützt unsere Gefangenen! Solidarisch kämpfen! United We Stand! Knastkundgebung UG Holstenglacis Jungiusstraße/Brücke Samstag, 18.05.2019, 14:00 Uhr

Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess // Die Anklage wackelt

Seit mittlerweile 19 Verhandlungstagen läuft der erste Prozess gegen
mutmaßliche Teilnehmer an den Protesten gegen den G20-Gipfel auf der
Elbchaussee. In dem Prozess versucht die Staatsanwaltschaft, eine neue
Rechtsprechung auf Demonstrationen anzuwenden, die die
Versammlungsfreiheit einzuschränken droht, sollte sich die
Rechtsauffassung auch in höheren Instanzen durchsetzen. Trotz der
möglicherweise weitreichenden Folgen dieses Urteils wird die
Beweisaufnahme unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das
Gericht begründete den Geheimprozess u. a. mit Beifall und lautstarken
Jubelstürmen aus dem vollbesetzten Zuschauer*innenraum für die
Angeklagten an den ersten beiden Prozesstagen. Doch auch die Anklage
hatte bei ihrer dürftigen Beweislage allen Grund, kritische
Prozessbeobachter*innen auszuschließen, wie der bisherige Prozessverlauf
zeigt.

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Infoveranstaltung zum Stand der Repression nach G20

Samstag | 04.05.2019 | 18 Uhr | Juzi, Bürgerstraße 41, Göttingen
mit EA Hamburg & EA Freiburg

Neben einem kurzen Einblick in den aktuellen Stand der Repression gegen
Genoss_innen aus Göttingen, werden Genoss_innen vom EA Hamburg und EA
Freiburg uns vom aktuell laufenden Elbchaussee-Prozess berichten, über
den Stand der Repression gegen indymedia linksunten erzählen und uns
einen Überblick über die G20 Repression fast zwei Jahre nach G20 in
Hamburg geben.

https://nog20soligoe.blackblogs.org/2019/04/18/stand-der-repression-nach-g20-04-05-2019-juzi/

Redebeitrag United we Stand – Solidarität Heißt Weiter Kämpfen! auf der Knastkundgebung am 13.4.2019

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen ! Erst mal
solidarische Grüße an Loic, alle anderen politischen Gefangenen und alle
Gefangenen überhaupt.
Dies ist ein Redebeitrag von Solidarität Heißt Weiter Kämpfen !
Vor knapp 2 Jahren im Juli 2017 gab es den G20-Gipfel in Hamburg, ein
Treffen der 19 reichsten Länder der Welt und der EU. Es trafen sich
Imperialisten wie Trump und Putin, Diktaturen wie Erdogan, Folterstaaten
wie Saudi-Arabien sowie die sog. bürgerlichen Demokratien wie Frankreich
und Deutschland. Eine selbst ernannte Weltregierung ohne jegliche
Legitimation. Ziel der G20 war die Absprache von Strategien zur
Verteilung von Macht und Reichtum, um durch Ausbeutung, Enteignung,
Krieg, Umweltzerstörung, Hungerkatastrophen und die Bekämpfung von
Fluchtbewegungen den Reichtum der reichsten Länder auf Kosten des
Großteils der ärmeren Weltbevölkerung zu sichern und auszubauen. 8
Milliardäre haben mehr Vermögen als 50 % der Weltbevölkerung.
Der Gipfel der Herrschenden traf auf den zigtausendfachen Widerstand der
linken Bewegung gegen die Weltherrschaft der G20-Staaten generell und
gegen die Abhaltung des Gipfels in einem linken Szeneviertel als
Kampfansage und Provokation im besonderen.

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Prozesserklärung vom 1. Verhandlungstag gegen eine Stuttgarter NoG20-Aktivistin

Prozesserklärung vom 4.4.2019:

Ich bin heute hier angeklagt, weil ich mich an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt habe. Zum Hintergrund des Prozesses möchte ich nun ein paar Worte verlieren:

Ja, ich war eine der zigtausenden, die vielfältig gegen den G20 Gipfel protestiert haben – und ich werde auch wieder auf die Straße gehen wenn die Vertreter der mächtigsten 20 Staaten der Welt sich treffen, um sich darüber auszutauschen, wie sie ihre Wirtschafts- und Machtpolitik weiter ausbauen können. Als Gastgeberin setzte sich Angela Merkel mit den Trumps, Erdogans und saudischen Scheichs an einen Tisch, um in engem Kreis auszuhandeln wie sie ihre Interessen nach noch mehr Einflusssphären, nach der Bewahrung und Absicherung der herrschenden Wirtschaftsverhältnisse am besten umsetzen können.

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Was so unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter passierte – Zusammenfassung der Ereignisse im so genannten Elbchaussee-Prozess am 4. und 5. April

Die wichtigste Meldung vom 4. April ist sicher, dass das OLG (diesmal 1. Strafsenat in neuer Besetzung) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Beiordnung der weiteren Pflichtverteidiger*innen verworfen hat. Seit Beginn des Verfahrens versucht die Staatsanwaltschaft, die selbstverständlich zu zweit arbeitet, hier die Verteidigung zu schwächen.

Am 4. April wurden viele weitere Zeug*innen zu den Videos und Fotos aus der Akte vernommen. Weil die Menschen alle selber auch vor Ort waren, wurden sie nicht nur zu Urheberschaft und Authentizität der Fotos und Videos vernommen, sondern auch zu ihren unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen.

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Verfahren nach Welcome to Hell-Demo – Unterstützung vorm/im Gericht am 4. und 15. April 2019

Kommt zu den Kundgebungen am 4. und 15. April vorm Amtsgericht Altona
und unterstützt die Stuttgarter Genossin auch im Gerichtssaal!

Weitere Infos hier.

1. Prozesstag: Donnerstag, den 4.4.2019, Max-Brauer-Allee 91,
Sitzungssaal 101 / 1.OG, 13 Uhr
2. Prozesstag: Montag, den 15.04.2019, Max-Brauer-Allee 91, Sitzungssaal
101 / 1.OG, 13 Uhr

Kundgebungen vorm Gericht jeweils ab 12 Uhr.

United we stand im April

United we stand!
Seid solidarisch mit den Angeklagten und Gefangenen der NoG20 Proteste im Juli 2017!
Wir organisieren regelmäßig Kundgebungen und Demonstrationen sowie Prozessbeobachtungen zur Unterstützung der Angeklagten und ihrer Angehörigen.
Zeigt Solidarität – kommt vorbei!

… in Billwerder
am Sonntag, den 7.4.19 um 14:00 Uhr geht’s von der S-Bahn
Billwerder-Moorfleet zum Knast. Dort sitzt Christian seine letzten Knasttage
ab und wird dann in den nächsten Wochen entlassen. Wir kommen, um ihn
schonmal warm zu machen und zu begrüßen!
Dies wird die vorerst letzte Kundgebung in Billwerder am 1. Sonntag im
Monat sein und damit ein Punkt nach fast 2 Jahren regelmäßiger
Knast-Spaziergänge. Es geht dann wieder weiter, wenn es konkret Bedarf
dazu gibt.

… an der Holstenglacis
Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 13.4.19 um 14:00 hinter den Knast auf die Jungiusbrücke.
Dort besuchen wir Loïc und die beiden verbliebenen § 129b-Gefangenen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu sowie die anderen Gefangenen in U-Haft.

Für beide Aktionen gilt:
Kommt vorbei, bringt Leute mit, bastelt Transpis, bringt gerne kreatives
Spielzeug und auch Redebeiträge in verschiedenen Sprachen mit.

Niemand bleibt allein!
United we stand!