Prozessberichte zum 28. und 29. Prozesstag im Elbchaussee-Prozess

Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte
sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo
ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte
im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde
ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst
„nach der Demo“ gekommen usw.
Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine
Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und „Verunsicherung“. Bei
Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr
Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

Dann wurde noch ein Zivilfahnder vom PK21 gehört, der mit einem
Kollegen am 07.07. gegen 07.30 Uhr am BHF Altona unterwegs war. Sie
seien da gewesen, weil eine größere, dunkel gekleidet Personengruppe
dort gesichtet worden sein sollte. Als dann auf der Max-Brauer-Allee
Bewegung auftauchte, habe er seinem Partner im Auto gesagt, er solle zur
Wache fahren, da es jetzt gefährlich sei. Er selbst sei zur Wache
zurückgelaufen. Dort hätten sie sich wieder getroffen. Was sie dort dann
gemacht hätten, wisse er nicht mehr. Irgendwann seien sie dann, zusammen
mit anderen Zivilfahndern, wieder los um die Schäden anzuschauen. In der
allgemeineren Befragung des Zeugen z. B. zu nachgelagerten
Dienstbesprechungen oder zu dem konkreten Tag insgesamt, hatte er
vorrangig wahlweise „keine Erinnerung” oder “keine
Aussagegenehmigung“ etc.

Am 20.Juni 2019 wurde dann der Kollege des Zivilfahnders vernommen.
Funfact: Er berichtete am PK21 eigentlich Teil der DGOA (Dienstgruppe
operative Aufgaben) zu sein, also für Absicherung von Stadt(teil)festen,
Hütchenaufstellung und andere Aufgaben zuständig zu sein, die nicht in
der normalen Schicht untergebracht werden könnten. Bei der
„Kräfteverteilung“ G20 am PK21 sei er „übriggeblieben“(!!!) und so dann
zu „den Zivilen“ gekommen.
Entsprechend war da seine Aufgabenwahrnehmung. Private Klamotten tragen,
im Auto durch die Gegend fahren, auf seinen Kollegen aufpassen. Gesehen
und mitbekommen habe er: nichts. Neuralgisch seien für sie die Zeltlager
an den Kirchen gewesen, Fuxx-Kaserne usw. Aber auch am BHF Altona hätten
sie ja nicht viel mitbekommen. Er sei dann auf den Hinweis des Kollegen
zur Wache zurück. Den Passanten um ihn herum hätte er nicht über die
vermeintlich drohende Gefahr Bescheid gesagt.

Am Nachmittag kam dann hintereinander eine ganze Gruppe Busfahrer, die
sämtlich am 07.07.2017 den Morgendienst der Linie E86 bedient haben. Sie
fuhren also zwischen BHF Altona und Teufelsbrück für Airbus-Mitarbeiter
auf der Elbchaussee hin und her („zwischen 06.00 und 07.00 Uhr kommen die
im Blaumann, danach dann nur noch die im Anzug“).
Die Kammer hatte diese Zeugen geladen, um dem Anhalt nachzugehen, dass
ggf. schon vor dem Donnerspark eine Demo auf der Elbchaussee unterwegs
gewesen sei, hierzu hatte ein Zeuge berichtet, gehört zu haben, dass es
schon jenseits des Hohenzollernrings losgegangen sei. Entsprechende
Beobachtungen haben die Busfahrer nicht machen können. Sie hätten normal
ihren Dienst verricht. Das habe sich erst mit der Mitteilung geändert,
dass der BHF Altona nicht mehr angesteuert werden könne bzw. sie zurück
in den Betriebshof fahren sollten.
Auffällig sei nur der geringfügige Verkehr gewesen, das sei weniger
gewesen als üblicherweise um diese Uhrzeit. Da alle Zeugen angaben,
nicht gleichzeitig fahren und in Parks oder Seitenstraßen schauen zu
können, besteht die Möglichkeit, dass Demoteile aus Seitenstraßen
gekommen sind. Auf der Elbchaussee selbst bleibt die Zeitspanne zwischen
den Bussen, in der sich die Demo bereits gebildet hat.  Insgesamt geht
es um die Überprüfung der Plausibilität der These der
Staatsanwaltschaft, dass aufgrund gemeinsamer Verabredung alle gemeinsam
zeitgleich aus dem Donnerspark gekommen seien.