Der Prozesstag war ein intensiver Video-Tag. Zuerst hat die Verteidigung
von Loic erneut mit Widersprüchen gegen die Inaugenscheinnahme des
Videomaterials gerichtet. Wie bereits üblich
hat die Kammer die Widersprüche zurückgewiesen. Zumindest eröffneten die
Widersprüche aber die Möglichkeit, mit der Kammer Sinn und Zweck der
Inaugenscheinnahme zu erörtern. Diese wertet es derzeit so, dass sie
aus Transparenzgründen die Videos mit allen Beteiligten (erneut) in der
Hauptverhandlung ansieht, um deutlich zu machen, welche Stellen aus
ihrer Sicht maßgeblich sind, was (vorläufig) für Schlussfolgerungen aus
den Bildern seitens des Gerichts gezogen werden und so weiter. Das ist
zwar alles nicht „greifbar“, weil es nirgendwo notiert wird (auch darum
ging es in den Widersprüchen von Loics Verteidigung), aber immerhin wissen wir alle, woran wir sind. Wir haben uns dann erneut die von Zeugen eingesandten Videos angesehen.
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Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.

Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.
Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.

Der 2. Zeuge, Steven Seifert, hatte 2017 als Vertreter der WEG Elbchaussee 23-25 gearbeitet und Strafantrag gestellt für diese (dürfte unwirksam sein, ist aber scheinbar egal). Er wusste nicht mehr, wer ihm wann Bescheid gesagt hat, dass was kaputt war, aber ging davon aus, dass es Montag, der 10.07. war.

Als 3. Zeuge kam Folkert Koopmans, Eigentümer des Hauses Elbchaussee 9-11. Er hatte es gerade für 600.000 € grundsanieren lassen, als der G20 kam und seine Scheiben kaputt gingen und dann auch noch Ruß an sein Haus kam. Zum Glück ist er von den Steuerzahlenden aka Opferfonds 100 % entschädigt worden, sodass er noch nicht ganz pleite ist.

Der 4. war dann Christoph Birkholz von der fraud-Abteilung der Commerzbank. Die arme Commerzbank hat von ihren 19.000 € Schäden nur 13.000 € von der Versicherung ersetzt bekommen. Ob sie zusätzlich noch den Opferfonds in Anspruch genommen haben, wusste er nicht, sind ja auch eher peanuts. Wann genau die Schäden entstanden sind, wusste er auch nicht.

Ansonsten ergab sich noch:

a) Das Gericht tendiert nun doch dazu, auch die Schäden in der Neuen Großen Bergstraße den Angeklagten zuzurechnen; denn psychische Beihilfe könnte ja noch „fortwirken“, auch wenn man die Demo schon verlassen habe: „ob ein auf die Schiene gesetzter Zug nicht einfach weiter fährt“, so die Begründung der Vorsitzenden wörtlich.

b) Das Gericht möchte am 05.09. gerne stundenlang Videos gucken, mit Zoom und SlowMotion, v. a. wegen Loic natürlich.

Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.
Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.

Der Polizeibeamte Freitag war mit seiner Blumberger Einheit ebenfalls am Bahnhof Altona eingesetzt. Er habe mit seinem Trupp wie er später festellte exakt für die spätere Zeit des „Aufmarsches“ den Auftrag erhalten, diesen vom Hauptbahnhof an den Bahnhof Altona zu verlegen und sei dann dort mit zwei Fahrzeugen vor dem Haupteingang des Bahnhofs gestanden. Wie es zur Erteilung des Auftrags gekommen sei, könne er nicht sagen. Sie hätten erst Rauchwolken und Leuchtsignale wahrgenommen und sich dann in die Körperschutzausstattung begeben. Ein Trupp habe vorher schon Versammlungsteilnehmer, die sich sich am Bahnhof trafen begleitet.

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Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen
(Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“).
Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im
Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.

Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz
dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn
West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der
Strafverfolgung derselben).
Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete)
Gruppierung o.  Ä.. Vielmehr sei es eine Demo-Taktik zur Vermeidung von
Identifizierung und als Symbol der Militanz. Das Symbol der Militanz
grenzte er sehr genau von tatsächlicher Gewalt ab, weil das Symbol der
Militanz in aller Regel gerade nicht mit in Taten umgesetzter Militanz
einhergehe. In Göttingen habe es bei der Antifa mal eine Gruppe gegeben,
die mit Helmen vermummt als Schwarzer Block angetreten sei, aber in
Absprache mit der Polizei auf tatsächliche Gewalt verzichtet habe.
Letztlich sei es symbolische Kommunikation von Geschlossenheit und Entschlossenheit.

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Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte
sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo
ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte
im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde
ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst
„nach der Demo“ gekommen usw.
Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine
Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und „Verunsicherung“. Bei
Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr
Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

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