Am 20.08. wurden vier Zeugen gehört.

Der 1. Zeuge Josh Bender ist Mitarbeiter bei der Bewährungshilfe Eimsbüttel in der Max-Brauer-Allee. Er hatte ein Video auf die Denunziationsplattform hochgeladen und es dann aber wieder gelöscht. In der Akte ist es aber nichtsdestotrotz gelandet. Beim Angucken meinte er, seine eigene Stimme zu erkennen.
Er war morgens am 07.07. gegen 7:00 Uhr aus seiner Wohnung in der Großen Bergstraße zu Fuß zur Arbeit gelaufen. Da hat er gesehen, dass bei IKEA, Santander und Targobank, Dt. Bank, HypoVereinsbank, überall schon die Scheiben eingeschlagen waren. Außerdem lagen viele rote Mülltonnen verteilt herum, insbesondere in der Neuen Großen Bergstraße.

Der 2. Zeuge, Steven Seifert, hatte 2017 als Vertreter der WEG Elbchaussee 23-25 gearbeitet und Strafantrag gestellt für diese (dürfte unwirksam sein, ist aber scheinbar egal). Er wusste nicht mehr, wer ihm wann Bescheid gesagt hat, dass was kaputt war, aber ging davon aus, dass es Montag, der 10.07. war.

Als 3. Zeuge kam Folkert Koopmans, Eigentümer des Hauses Elbchaussee 9-11. Er hatte es gerade für 600.000 € grundsanieren lassen, als der G20 kam und seine Scheiben kaputt gingen und dann auch noch Ruß an sein Haus kam. Zum Glück ist er von den Steuerzahlenden aka Opferfonds 100 % entschädigt worden, sodass er noch nicht ganz pleite ist.

Der 4. war dann Christoph Birkholz von der fraud-Abteilung der Commerzbank. Die arme Commerzbank hat von ihren 19.000 € Schäden nur 13.000 € von der Versicherung ersetzt bekommen. Ob sie zusätzlich noch den Opferfonds in Anspruch genommen haben, wusste er nicht, sind ja auch eher peanuts. Wann genau die Schäden entstanden sind, wusste er auch nicht.

Ansonsten ergab sich noch:

a) Das Gericht tendiert nun doch dazu, auch die Schäden in der Neuen Großen Bergstraße den Angeklagten zuzurechnen; denn psychische Beihilfe könnte ja noch „fortwirken“, auch wenn man die Demo schon verlassen habe: „ob ein auf die Schiene gesetzter Zug nicht einfach weiter fährt“, so die Begründung der Vorsitzenden wörtlich.

b) Das Gericht möchte am 05.09. gerne stundenlang Videos gucken, mit Zoom und SlowMotion, v. a. wegen Loic natürlich.

Am 29.07.2019 waren die Polizei-Zeugen Freitag und Gemein da.
Der Polizeibeamte Gemein, der zur Sicherungswache der Bundes-Polizei am BahnhofAltona gehörte, wusste außer dem Umstand, dass er und sein Kollege beim Autos umparken von den anstürmenden, er schätzt 30 Personen (in seinem Bericht hatte er von 5-10 geschrieben) überrascht gewesen seien, und sie sich nach einem Angriff auf die Einsatzfahrzeuge dann mit gezogenen Schusswaffen in den Bahnhof zurückgezogen hätten, nicht viel zu berichten.

Der Polizeibeamte Freitag war mit seiner Blumberger Einheit ebenfalls am Bahnhof Altona eingesetzt. Er habe mit seinem Trupp wie er später festellte exakt für die spätere Zeit des „Aufmarsches“ den Auftrag erhalten, diesen vom Hauptbahnhof an den Bahnhof Altona zu verlegen und sei dann dort mit zwei Fahrzeugen vor dem Haupteingang des Bahnhofs gestanden. Wie es zur Erteilung des Auftrags gekommen sei, könne er nicht sagen. Sie hätten erst Rauchwolken und Leuchtsignale wahrgenommen und sich dann in die Körperschutzausstattung begeben. Ein Trupp habe vorher schon Versammlungsteilnehmer, die sich sich am Bahnhof trafen begleitet.

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Es wurde ein Sachverständiger zum Thema „Schwarzer Block“ vernommen
(Politikwissenschaftler an der Uni Bremen und zugl. „Protestforscher“).
Er ist Mitherausgeber der Schrift „Eskalation – Dynamiken der Gewalt im
Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017“.

Zunächst legte er die Geschichte des Begriffs „Schwarzer Block“ kurz
dar (Selbstbezeichnung autonomer Gruppen 1980/81 im Rahmen der Startbahn
West – Proteste oder „Erfindung“ der Staatsanwaltschaft bei der
Strafverfolgung derselben).
Beim “Schwarzen Block” handele es sich nicht um eine (konkrete)
Gruppierung o.  Ä.. Vielmehr sei es eine Demo-Taktik zur Vermeidung von
Identifizierung und als Symbol der Militanz. Das Symbol der Militanz
grenzte er sehr genau von tatsächlicher Gewalt ab, weil das Symbol der
Militanz in aller Regel gerade nicht mit in Taten umgesetzter Militanz
einhergehe. In Göttingen habe es bei der Antifa mal eine Gruppe gegeben,
die mit Helmen vermummt als Schwarzer Block angetreten sei, aber in
Absprache mit der Polizei auf tatsächliche Gewalt verzichtet habe.
Letztlich sei es symbolische Kommunikation von Geschlossenheit und Entschlossenheit.

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Am 19.06.2019 wurden erstmal weitere Videozeugen vernommen. Es stellte
sich heraus, dass die meisten, jedenfalls anfangs, klar von einer Demo
ausgingen (Menschengruppe, Transparent pp.). Manch Zeuge differenzierte
im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft deutlich innerhalb Gruppe. So wurde
ausdrücklich mitgeteilt, die „eigentlichen Krawallmacher“ seien erst
„nach der Demo“ gekommen usw.
Alle Zeugen sprachen (teilweise auch für ihre Angehörigen, z. B. kleine
Kinder) aber auch wieder von „Schock“, „Angst“ und „Verunsicherung“. Bei
Staatsanwaltschaft (und der Kammer) hinterlässt das sicherlich mehr
Wirkung als Differenzierungen zum Thema „Demo oder nicht?“.

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Donnerstag 2. Mai
Am Vormittag wurden vier Polizeibeamt*innen als Zeug*innen gehört. Sie
wurden zum Zustandekommen der teilweise eklatant unzutreffenden Vermerke
in der Akte bezüglich der Anwohner*innenbefragungen vernommen. Neben
üblichen standardisierten Polizeizeug*innen-Aussagen wie z. B.: „Wenn ich
das so aufgeschrieben habe, wird sie das auch so gesagt haben“, stellte
sich heraus, dass sie unabhängig von ihren Vermerken keine konkreten
Erinnerungen mehr an die Befragungen haben. Es ergaben sich erhebliche
Fehlerquellen zu den Vermerken. So blieb unklar, ob die Zeug*innen
eigentlich vor der Befragung durch die Polizei belehrt wurden. Die
Lesart ist nun, dass es sich ja bloß um eine „informatorische Befragung“
und nicht um eine Vernehmung gehandelt habe. Teilweise fanden nach den
Telefonaten mit Zeug*innen und noch vor der Verschriftlichung dieser,
polizeiinterne Gespräche statt, ob die Zeug*innen auf Grund der
mitgeteilten Inhalte förmlich zu vernehmen seien oder nicht. Außerdem
ergab sich bei den Aussagen zum Teil ausdrücklich, dass die Ermittlungen
bei den Anwohner*innenbefragungen grundlegend mit einem elementaren
Makel behaftet sind: Tatsächlich war der Auftrag an die ermittelnden
Beamt*innen Zeug*innen zu finden, die über Videos und Fotos verfügen,
die für Identifizierungen(!) geeignet sind. Es ging also in allererster
Linie darum, gut verwertbares Fahndungs-Material zu finden um
„Verantwortliche“ ausfindig zu machen. Sämtliche Zeug*innenangaben zu
Beobachtungen, Ablauf etc. waren für die Ermittelnden in diesem Moment
nicht maßgeblich und wurden unhinterfragt und eben zum Teil falsch
wiedergegeben aufgeschrieben. Man wollte Hinweise nur festhalten, um
später im Laufe der Ermittlungen darauf zurückgreifen zu können. Es war
offenbar nicht vorgesehen gewesen, dass die Staatsanwaltschaft diesen
„Beifang“ dann als einen wichtigen Beleg in der Anklage nutzen würde.
Dies entspricht auch der Qualität der Berichte. Eine daran anschließende
Erklärung der Verteidigung veranlasste die Vorsitzende Richterin
sinngemäß zu der Aussage, dass man ihrem Eindruck nach „alles neu“
erfragen müsse. Continue reading →

Am Freitag 26.04. wurde ein Zeuge vernommen und der Prozesstag endete
wegen Krankheit eines Beteiligten früher.

Es erschien der HVV-Busfahrer, der mit seinem Bus in den „Aufmarsch“ geraten
war. Er gab an es seien erst 3-4, dann folgend aber 300-400 „schwarze
Personen“ aus dem Heinepark auf die Elbchaussee gekommen. Schon aus dem
Park hätten sie brennende Mülleimer mitgebracht und weitere auf die
Straße gezogen und angezündet. Am Anfang sei er noch davon ausgegangen ,
dass das alles gut ablaufen werde, weil die ersten Reihen der Vermummten
noch „freundlich gewunken“ hätten und auch sonst nichts passiert sei.
Das Ganze habe wie eine ganz normale Demonstration gewirkt, eine
geschlossene Gruppe, aber nicht im Gleichschritt oder sonst formiert.
Nachdem etwa die Hälfte der auf ca. 300-400 Personen geschätzten
Menschen vorbeigegangen sei, habe eine Person vor dem Bus einen Bengalo
gezündet. Das sei wie ein Startschuss gewesen. Die unmittelbar vor dem
Bus befindlichen Personen seien losgelaufen, andere hätten dann einen
Saab angezündet und es sei ein Bauzaun aus dem Boden gerissen worden.
Außerdem wären hinter dem Bus Barrikaden errichtet worden. Von Nachfolgenden seien dann die Scheiben einer Doppeltür seines Busses („Tür 1“) mit einem „Kuhfuß“ kaputt gemacht worden; auch die Spiegel seien auf beiden Seiten worden zerstört. Das ganze habe etwa acht Minuten gedauert. Continue reading →