Category Archives: Frankfurter/Offenbacher Genoss*innen

Hier findet ihr alle Informationen zum Verfahren gegen die Genoss*innen aus Frankfurt am Main/Offenbach

Solikundgebung für G20 Gefangene // 14.2. am Gefängnis Holstenglacis

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Am 18. Dezember 2018 wurde in Hamburg der Prozess gegen fünf Genossen
eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen an den Protesten gegen den G20-Gipfel
teilgenommen zu haben, insbesondere an der Demonstration, die am frühen
Morgen des 5. Juli durch die Elbchaussee zog. Zum Prozessauftakt kamen
viele Genoss*innen, auch aus dem Rhein-Main-Gebiet (der Gegend aus der
vier der Angeklagten kommen), um den Betroffenen ihre Solidarität auszudrücken. Bei diesem Prozess geht es zudem nicht einfach nur um diese fünf – und die absurde Drohung mit langjährigen Haftstrafen – sondern auch um die Demonstrationsfreiheit und den linken  Widerstand im Allgemeinen. Als Reaktion auf diese Solidarität hat die Staatsanwaltschaft – leider erfolgreich – den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, sodass bis zu den Schlussplädoyers nur noch direkte Angehörige der Angeklagten anwesend sein dürfen!
Drei der Angeklagten befinden sich seit Monaten in Untersuchungshaft und
sind wiederholt Schikanen ausgeliefert, doch sie kämpfen weiter . Gerade
jetzt, dürfen und werden unsere Genoss*innen nicht allein lassen!

Am 14.2. hat unser Freund und Genosse Halil, einer der Drei die in
Untersuchungshaft gehalten werden, Geburtstag. Wir nehmen dies zum
Anlass, um eine Kundgebung am Knast abzuhalten und unseren Genoss*innen
im Gefängnis zu zeigen, dass sie nicht alleine sind – sie können uns aus dem
Gerichtssaal ausschließen, aber nicht unsere Genossinnen aus unseren
Herzen.

Von daher organisiert Autos, steigt in den Zug und lasst uns Halil und
den anderen Gefangenen zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden
aus FFM und Umgebung Anreisen und hoffen einige von euch dort zu
treffen.

Die Kundgebung wird um 18.00 am Gefängnis Holstenglacis in Hamburg
stattfinden.

Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 26.1.2019 vor dem UG Holstenglacis

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Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen !
Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen, an Can und Halil aus Frankfurt, an Loic aus Frankreich und an alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!

Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine mehrfach als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, andererseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden.
Das Verbot der Nutzung der Gesichtserkennungssoftware durch den
Datenschutzbeauftragten wird von der Innenbehörde weiterhin ignoriert.
Andererseits können medial verbreitete Erfolgsmeldungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freispruchquote in den G20-Verfahren mit 10 % weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 2 % liegt. Einige GenossInnen sitzen mit absurden Urteilen im Gefängnis oder werden erst auf Bewährung entlassen, nachdem sie einen Großteil der Strafe bereits in Untersuchungshaft abgesessen haben. So unser Freund und Genosse Peike, der am 21.1.19 in der Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten mit Bewährung verurteilt wurde, aber schon ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft war.

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Elbchaussee-Prozess | NoG20 | Frühstücksradio von 7–8h | Billwerder-Demo Sonntag

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Heute wird der „Elbchaussee-Prozess“ fortgesetzt:

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit will der Senat den 5 Angeklagten
ihre Anwesenheit bei den militanten Aktionen in der Elbchaussee am
Freitag, 07.07.2017, während der NoG20-Proteste nachweisen – und sie
anschließend dafür verurteilen. In der Hand haben sie nichts als vage
Bewegungsprofile, die durch die SOKO erstellt wurden.
Unsere Solidarität war der Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit
(also auch der Presse!) – aber wir bleiben dran und dabei:

Heute (und am Donnerstag) gibt es eine kleine Kundgebung vor dem
Gericht, ab 9:00 Uhr (Beginn des Prozesses: 9:30 Uhr), aber viel schöner noch:

Wir sind jetzt auf UKW!

Zu jedem Prozesstag, gibt es jetzt eine Frühstückssendung von 7:00–8:00 Uhr auf FSK 93,0 MHz oder im Stream auf https://fsk-hh.org

Die (Prozess-)Termine sind:

29.01.19 9:30-16h
31.01.19 9:30-16h
07.02.19 9:30-16h
08.02.19 9:30-16h
14.02.19 9:30-16h
15.02.19 9:30-16h
20.02.19 9:30-16h
21.02.19 9:30-16h
22.02.19 9h (an diesem Datum fällt die Sendung aus)
18.03.19 9:30-16h
28.03.19 9:30-16h
29.03.19 9:30-16h
04.04.19 9:30-16h
05.04.19 9:30-16h
26.04.19 9:30-16h
02.05.19 9:30-16h
03.05.19 9:30-16h
09.05.19 9:30-16h
10.05.19 9:30-16h

Hört rein, beteiligt euch, wo ihr könnt und wollt.

Die nächste Demo/Kundgebung ist am Sonntag, 03.02.19, 14-16 Uhr von der S-Bahn Billwerder-Moorfleet zum Knast Billwerder.
Kommt und bringt Kuchen mit, Kaffee/Tee sind dort.

Niemand bleibt allein! United We Stand!

Kommt zur Kundgebung: Samstag, 26.01.19 um 12:00 Uhr am Haupteingang des Knasts Holstenglacis!

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In diesem Knast befinden sich zwei Freunde – Can und Halil – wegen
NoG20-Ermittlungen in U-Haft. Ebenso ein dritter Gefangener, Loic
Schneider aus Frankreich. Ihnen wird seit dem 18.12.18 der Prozess
gemacht, aufgrund ihrer vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger
Protesten während des G20-Gipfels im Sommer 2017.
Am 15.1.19 ist die solidarische Prozessbegleitung erneut
ausgeschlossen worden. Bis zu den Plädoyers kann „die Öffentlichkeit“
den Prozess also nicht mehr besuchen!
Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen
und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen
massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht
alleine sind!
Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr
direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Drei weitere Gefangene sind hier auch wegen §129b weggesperrt:

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Elbchaussee-Prozess: Ausschluss der Öffentlichkeit bestätigt

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Im #NoG20-Prozess gegen Can, Loïc, Halil & zwei weitere ist heute die solidarische Begleitung mit fast wortgleicher Begründung erneut ausgeschlossen worden. Bis zu den Plädoyers kann „die Öffentlichkeit“ den Prozess also nicht mehr besuchen!
Die Gegenrede der Verteidigung wurde nicht weiter beachtet. Halil, Can und Loïc sind nun ohne die Möglichkeit, ihre Freund*innen und solidarische Menschen im Prozess zu sehen. Schreibt ihnen massenhaft Postkarten und Briefe und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

*Update* Prozess gegen Can, Halil, Loïc und zwei weitere Dienstag öffentlich!

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Der #NoG20-Prozess gegen Loïc, Can, Halil und zwei weitere ist am
kommenden Dienstag, 15.1., vorerst wieder öffentlich!

Das Gericht hat in seinem Ausschluss der solidarischen Begleitung
formelle Fehler gemacht, was von der Verteidigung gerügt wurde. Diese
Fehler will es nun im kommenden Prozesstag ausbügeln und nochmals eine
Entscheidung über den Ausschluss der Öffentlichkeit fällen. Da es im
Moment keinen geltenden Beschluss über den Ausschluss gibt, beginnt der
Prozesstag öffentlich.

Kommt alle und unterstützt die Angeklagten!
Freiheit für Halil, Loïc und Can!
Freiheit für alle!
United we stand!

Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

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Wir dokumentieren einen Text vom Grenzüberschreitendes Solikomitee:

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

Ein*e jede*r weiss, dass die Justiz ein unflätiges Theater ist, bei dem die Reichen und ihre Handlanger*innen die Armen und Rebell*innen angehen. Dennoch sind seine Aufführung mitnichten gleichwertig. Es erscheint oft als flink oder gar abgehackt. Mal erscheint es, als zu gut geölt, kein Zweifeln am seinem Ausgang lassend, dramaturgisch schwach.
Die Aufführung die am Dienstag, den 18. Dezember vor dem Hamburger Gericht begann, kommt angesichts der 29 geplanten Verhandlungstage bis Mai mit viel Hecheln daher und mit mehr Überraschungen, als abzusehen war. In der Kritik: Das äußerst schlecht geschriebene Szenario, ein beklemmender Casting-Fehler und eine unerwartete Intervention. Versuch einer Aufschlüsselung. Continue reading →

Schreibt Loïc, Halil und Can! – Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess

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*** Weiterleiten über alle Kanäle, in alle Städte und Dörfer ***

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere Menschen aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen wird die Teilnahme an den Protesten in der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am zweiten vollen Prozesstag (10.1.) richtete sich nun ihr Angriff auf die Solidaritätsbewegung: Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem Publikum.
Das Gericht hat im Sinne der Anklage entschieden und die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Die Richterin fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“ u. a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Anscheinend will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance, wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc könnt ihr direkt schreiben. Adressen findet ihr unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

G20-Prozess zum „Elbchaussee-Komplex“

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Heute begann in Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivisten wegen
vermeintlicher Ausschreitungen auf der Elbchaussee während des
G20-Gipfels im vergangenen Jahr.

In Hamburg hat heute der Prozess gegen fünf Aktivisten aus Frankfurt,
Offenbach und Frankreich begonnen. Die drei Erwachsenen und zwei
Jugendlichen sind angeklagt, bei Ausschreitungen auf der Elbchaussee
während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr in Hamburg „dabei gewesen“
zu sein.

Zum Prozess angereist war ein ganzer Bus mit Angehörigen und
solidarischen Menschen aus Frankfurt. Das Bündnis „United we stand“
hatte einen Stand vor dem Gerichtsgebäude am Sievekingplatz aufgebaut,
an dem es heiße Getränke und Musik gab. In Redebeiträgen wurde über die
Hintergründe der Gerichtsverhandlung informiert. Im benachbarten
„Libertären Zentrum“ (LiZ) gab es den Tag über Frühstück und einen Raum
zum Aufwärmen.

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Demoaufruf: 17.12. Gemeinsam gegen Repression – united we stand!

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Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf.  Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an Aktionen in der Elbchaussee am Freitagmorgen des Gipfelwochenendes. 

Mit der Anklage wird ein weiteres Mal allein die vermeintliche Teilnahme am Protest zu einem Straftatbestand erhoben und erneut veranschaulicht, dass im Nachklang des G20 eine harte Linie gegen Aktivist*innen gefahren wird. Es ist zu befürchten, dass die Verhandlung politisch dazu dient, ein hohes Strafmaß zu erzielen und für folgende Prozesse Maßstäbe zu setzen.

Während des G20 sind wir mit Zehntausenden auf die Straße gegangen, im Anschluss gab es diverse Hausdurchsuchungen und Verfahren, ein paar sitzen nun stellvertretend im Knast. Wir rufen dazu auf, sich mit den Angeklagten zu solidarisieren und am Tag vor Prozessbeginn mit einer entschlossenen Demo den Gefangenen Mut und Kraft mitzugeben. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

Demo: Montag – 17.12.2018 – 18 Uhr – Rote Flora

Kommt zum Prozess: Dienstag – 18.12.2018 – 9.30 Uhr – Sievekingplatz